Nun, die kleine Anspielung auf den aktuellen Actionfilm aus dem Hause der Warners ”Shoot `Em Up” (btw: superber Streifen über Wut und Moral) konnten wir uns nicht verkneifen, aber im Grunde geht es hier um ein todernstes Thema: Ein voll besetztes Passagierflugzeug wird in der Luft von Terroristen gekapert und die Piloten werden gezwungen, den Kurs zu ändern. Sie sind nun, angenommen, Bundesverteidigungsminister und versuchen zunächst, die Lage zu sondieren und Kontakt mit dem entführten Flugzeug aufzunehmen. Vergebens. Dann teilt ihnen einer ihrer Stabs-Mitarbeiter mit, dass das Flugzeug sich klar im Sink-und Zielanflug auf ein großes deutsches Atomkraftwerk befinde, offensichtlich um einen Anschlag von verheerender Wirkung auszuführen. Bei gegenwärtigem Kurs und Geschwindigkeit, so teilt Ihnen die Alarmrotte der Bundeswehr mit, habe man noch exakt 2 Minuten, bis das Flugzeug sein Ziel erreicht. Verfluchte Situation: Sie müssen entscheiden, und Sie müssen schnell entscheiden - Abschuss oder nicht ?
Dies ist exakt das Szenario, welches uns Verteidigungsminister Jung letzte Woche vor Augen geführt hat, und mit dem er eine bizarre Debatte - einmal mehr - losgetreten hat. Die einzig menschlich, ethisch und gefühlsmäßig richtige Handlungsweise kann doch eigentlich nur lauten: Abschuss. Denn die Zivilisten im Flugzeug sind dem Tod geweiht, in dem einen Fall eben nur die Passagiere und in dem anderen Fall die Passagiere und evt. Tausende Menschen mehr. Selbst wenn die Passagiere - wie bei Flug 93 am 11. September - gegen die Terroristen vorgehen, ist ein Absturz höchstwahrscheinlich vorprogrammiert. Es ist eigentlich nicht mehr nur die Frage: geht der Wert einzelnen Lebens vor, vor dem Wert des Lebens der Gemeinschaft? Es ist vielmehr eine Abwandlung eines klassischen spieltheoretischen Dilemmas, bei dem sie zwar aktiv über den Ausgang entscheiden, aber der Ausgang keine positive Option offenlässt. Warum ist es so schwer, so eine fundamentale Frage für das Überleben einer demokratisch verfassten Gesellschaft ein für allemal rechtlich zu klären, anstatt sich in Umgehungs-Konstrukten wie Befehlsverweigerung, unklarer Rechtslage usw. zu ergehen? Und der Fall, den wir konstruiert haben, war ja noch die einfache Variante. Die Realität ist ja wesentlich komplexer, z.B. haben Sie vielleicht keinen genauen Überblick über die Situation, oder die Absichten des Flugzeugs sind unklar, die Entführer lenken mit Forderungen ab, verschiedene Ziele liegen in Reichweite oder, oder, oder…
Nur die Ausrede: “Weil die Realität kompliziert ist, machen wir kein Gesetz oder keinen Lösungsvorschlag“, zieht nicht! Es ist nicht verantwortbar, eine Entscheidung von dieser Tragweite der alleinigen Verantwortung und der Tagesform des dann gerade aktuellen Ministers zu überlassen. Es ist schlicht Feigheit, eine solche Entscheidung, die gewiss immer mit schwerem Herzen getroffen wird, nicht gesetzgeberisch abzusichern. Gesetzentwürfe für den Abschuss von Flugzeugen, vollgepackt mit Nur-Terroristen, wie gerade vorgeschlagen, sind realitätsfern und bestimmt nicht hilfreich dabei (im Gegenteil, sie müssten doch selbstverständlich sein, oder?). Also bitte, liebe Herren Politiker, macht Eure Hausaufgaben!
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