Archiv der Kategorie 'Terrorismus'

Islamist in Südbaden festgenommen

Vor wenigen Stunden gab die Polizei Weil am Rhein (Kreis Lörrach) bekannt, dass sie mit Erdal S. einen per europäischem Haftbefehl gesuchten Islamisten festgenommen hat. Oder, um politisch korrekt zu bleiben, einen “mutmaßlichen” Islamisten, wie es immer so schön heisst. Er gehöre wohl zu einem finanziellen Unterstützerkreis der “Islamischen Dschihad Union”, zu denen auch “Blaue Latzhose”-Fritz und seine Wasserstoffperoxid-Freunde gerechnet werden - und das ist nicht mal gemutmaßt. Die Razzien fanden auch in Frankreich und den Niederlanden zeitgleich statt, wobei insgesamt 10 Männer  - mutmaßlich alles Männer - dingfest gemacht wurden. Wieder einmal wird der grenzübergreifende Charakter des Terrorismus deutlich, selbst der friedliche und beschauliche Schwarzwald scheint immer mehr zum bevorzugten Rückzugsgebiet der konspirativ vorgehenden Islamisten zu werden. Die Meldungen sind hier und hier zu finden.

Aber das wirklich Unglaubliche kommt noch, liebe Leser. Denn der SWR berichtet nämlich, dass es seitens der Polizei 2007 ein sog.  “Sicherheitsgespräch” mit dem Islamisten, dem mutmaßlichen natürlich, gegeben hat. Eine kostenlose Beratung für angehende Dschihadis sozusagen, bei der diese auf ihr verfassungs-abträgliches Fehlverhalten nochmals aufmerksam gemacht werden und man sie wohl höflichst darum bittet, dies zukünftig zu unterlassen, sonst könne man leider nicht anders, als zur drastischen Maßnahme der Ausweisung greifen zu müssen.  Also wenn das stimmen sollte, dann ist das der Gipfel der Anbiederung unseres demokratischen Systems an die Vorgaben der Fundamentalisten. Sicherheit ? Welche Sicherheit denn ? Die des Bürgers ist sicher nicht gemeint, denn der Islamist ist ja dann vorgewarnt, dass ihm die Polizei auf den Fersen ist und wird sich noch konspirativer bei seinen Planungen verhalten.  Auf seine eigene “Sicherheit” oder Aufenthaltsgenehmigung wird so ein festentschlossener Typ doch sowieso pfeifen, eher wird es seine Taten noch beschleunigen.

Manchmal fragt man sich wirklich, welchen Tagträumereien sich die Sicherheitsbehörden und Organe des Bundes in dieser Hinsicht und Bedrohungslage hingeben.

Woran erkennt man Terroristen in Europa ?

Haben Sie sich das auch schon einmal gefragt, liebe Leser ? Wenn sie z.B. in der U-Bahn sitzen, sie hält gerade im Tunnel zwischen zwei Stationen aufgrund einer “außerplanmäßigen Störung” und Ihnen gegenüber betet ein bärtiger Mann im dicken Wintermantel gerade seine Koransuren runter, vielleicht wird ihnen da ein klein wenig mulmig. Oder jemand zieht einen für ihn eigentlich zu schweren Trolley den Bahnsteig entlang. Solche Situationen sind es, die uns dann an Madrid und London denken lassen. Aber die Realität ist leider dann doch etwas anders. Terroristen wie die London-Bomber auf dem Bild haben zur Tatzeit leider keine blauen, grünen und roten Pfeile, die uns in Echtzeit sagen könnten: hier mal lieber auf Abstand gehen. Wenn sie es nicht wüssten, könnten sie sich wirklich ernsthaft vorstellen, dass diese drei Nasen da auf dem Foto wirklich im Begriff sind, sich in den nächsten zwanzig Minuten inmitten von vollbesetzten Zügen in die Luft zu sprengen ? Dass nur wenige Minuten nach diesen Aufnahmen diese drei Männer bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt mit Dutzenden ihrer ebenfalls zerfetzten Opfern in der “tube” herumliegen werden ? Die drei wirken doch eher wie eine jamaikanische Reggaeband auf Urlaub oder wie die Trainer einer südamerikanischen Baseballmannschaft auf Europatour. Auch ihre Rucksäcke sind jetzt nicht besonders groß oder wirken jedenfalls nicht unpassend bepackt oder unförmig, so dass man auf Sprengstoff schließen würde. Und islamisch oder fanatisiert wirken sie nun wirklich nicht. Auffällig ist vielleicht höchstens eine Kombination von Merkmalen, bei denen man in Zukunft aufmerksam sein sollte (obwohl man dann natürlich auch wieder viele Unbescholtene mit einschließt): alle drei relativ jung, vermutlich im gefährlichen “Bomberalter” zwischen 20-35, eine Gruppe von Männern, die scheinbar zielbewusst ohne viel Gruppendynamik und Interaktion (ohne miteinander zu plaudern, scherzen, innehalten, umdrehen, Weg suchen usw…) voranschreitet, und natürlich Rucksäcke einer gewissen Größe mit sich führend. Aber zugegeben, diese Merkmale richtig zu deuten in dieser vorher unvorstellbaren Situation, das ist für den Alltagsmenschen von heute unheimlich schwer und für die in der Terrorabwehr Beschäftigten zumindest eine große Herausforderung. (Bild: Copyright Spiegel TV/ spiegel online)

Annette Ramelsberger: Der deutsche Dschihad

Es gibt ja viele Bücher, die sich als “am Puls der Zeit” oder als “brandaktuell” beschreiben lassen oder deren Klappentext das dann zumindest für den jeweiligen Inhalt beansprucht. Aber nicht allzuoft begegnet man Sachbüchern, die dann auch wirklich halten, was sie versprechen. Dieses vor knapp zwei Monaten erschienene Buch von Annette Ramelsberger mit dem prägnanten Titel “Der deutsche Dschihad - Islamistische Terroristen planen den Anschlag” darf hingegen getrost als brandheiss und sogar beunruhigend aktuell bezeichnet werden. Akribisch beschreibt die Autorin und SZ-Journalistin darin, wie die komplexen Hintergründe und Zusammenhänge in der deutschen Islamistenszene in den letzten Jahren nur mühsam von den deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden konnten, und so einige schwere Anschläge in letzter Sekunde noch vereitelt wurden. Sie stellt eindeutig klar, wie knapp nur Deutschland an der Katastrophe vorbeigeschlittert ist und wie in völliger Verkennung der Fakten sich die deutsche Öffentlichkeit die Wirklichkeit im Kampf gegen den Islamismus schönredet. Ohne Panik zu verbreiten oder Angst schüren zu wollen, legt sie dar, dass der Heilige Krieg längst vor unserer Haustür angekommen ist. Detalliert schildert sie Geheimdienstberichte, Observations- und Telefonprotokolle, Fahndungsmaßnahmen und Gerichtsprozesse, die zur Aufdeckung der jüngsten Terrorplots in Deutschland geführt haben. Aktuell ist das Buch deshalb, weil es die jüngsten Entwicklungen bis Januar 2008 berücksichtigt, die Sauerland-Gruppe um Fritz G. und die Festnahmen im GIMF-Prozess werden beispielsweise ausführlich beleuchtet. Ein erschütterndes und aufrüttelndes Buch zugleich, stellenweise wie ein (leider realer) Krimi zu lesen, mit präzisen Zeitangaben, schnellen Ortswecheln und knappen Aktionspassagen. Ein Buch, dass jedoch nie polemisch wird und auch ganz klar nicht alle Muslime in Sippenhaft für den Islamismus nehmen will. Dennoch kann man sich ein mulmiges Gefühl angesichts der düsteren Zukunftsaussichten, die sie hier ausbreitet, nicht verkneifen - denn selbst die Experten teilen die Meinung, dass ein Anschlag in Deutschland nicht mehr eine Frage des “Ob”, sondern nur noch des “Wann” sein wird. Trotz einiger Wiederholungen der Protagonisten im Textfluss des Buches also insgesamt eine empfehlenswerte Lektüre, wenn nicht sogar ein “Must Read” für jeden, der sich über die Zukunft und die gesellschaftliche Situation in Deutschland Gedanken macht!

Exportschlager Terrorismus ?

Cüneyt C.Gleich zwei Berichte in zwei führenden Online-Medien (hier in SpOn und Welt online) widmen sich heute der Tatsache, dass Deutschland seit kurzem nicht nur formidable Markenautos usw. ins Ausland exportiert, sondern - so wie es scheint - auch leider immer mehr “deutsche” islamistische Terroristen. Einigermaßen verwundert stellen die Sicherheitsbehörden fest, dass bis vor kurzem in Deutschland wohnhafte und teilweise auch unter Beobachtung stehende Islamisten nun im Ausland “ihr Glück” suchen, sprich sich abgesetzt haben, um z. B. sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen oder - wie neulich im Fall des Cüneyt C - sich mit 4 t Sprengstoff in ihre Einzelteile zu zerlegen. Also “Mein neues Leben XXL”, um es mal sarkastisch zu formulieren…

Was ich immer nicht verstehe, ist, wie unsere Sicherheitsbehörden so auf ganzer Linie versagen können, dass sie am Ende mit Verwunderung und Bestürzung solche Pressemitteilungen herausgeben müssen, wie nun, nach der Analyse des Propagandavideos, auf dem vermutlich Cüneyt C. bei den Vorbereitungen zu seinem Selbstmordanschlag zu sehen ist (hier , deutlich zu hören übrigens das “Allahu akbar” Geschrei am Anfang). Da stehen diese sog. “Gefährder” seit dem Sanktnimmerleins-Tag auf Fahndungslisten, da sind Einzelheiten bekannt, wo und wie sie leben, sie werden teilweise rund um die Uhr unter enormem Aufwand beschattet - nur um dann lapidar festzustellen, dass sie sich nun ins Ausland abgesetzt hätten und man keine Handhabe mehr hätte. Der oben genannte Anschlag des wahnwitzig in die Kamera grinsenden Islamofaschisten, bei dem 4 weitere Menschen mit in den Tod gerissen wurden, hätte vielleicht verhindert werden können. Natürlich wachsen - wie die Köpfe der Hydra - durch die Indoktrination mit der “religion of peace” jeden Tag wieder neue Typen wie dieser heran, aber irgendwo muss ja mal angesetzt werden seitens des Staates.  Anstatt Gaddafi und sein schmieriges Gesinde mit deutschem Polizeitraining illegal Knowhow zu liefern, sollten die Behörden sich mal lieber mit afghanischen Exilextremisten auseinandersetzen, denn dort lauert der neue Brandherd in nächster Zeit, wie ich schon in einem vorhergehenden Beitrag zu erläutern versucht habe. Düstere Aussichten also für Deutschland, wenn sich da nichts ändert. Denn wie wir spätestens seit Schäuble, unserem “Godfather of Überwachung”, wissen, gehören wir auch zum “allgemeinen Gefahrenraum”. Aber seien sie beruhigt, liebe Leser: Konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gibt es nicht… Wen auch immer diese Aussage zu beruhigen vermag. Mich jedenfalls nicht.

Die “10 Gebote” des J. Todenhöfer ? oder Wie die Plakatwerbung lügen lernte…

Todenhöfer_PlakatEines vorneweg: Nichts gegen Herrn J. Todenhöfer persönlich. Auf den ersten Blick ein freundlicher, mittlerweile grau melierter Mann mittleren Alters mit einer sanften, zu seinem Gentleman-Auftreten passender Stimme. Ein Mann mit sehr dezidierten, auch sehr durch persönliche Erfahrung geprägten Ansichten zum Thema “Clash of civilizations”, Irakkrieg, Kampf gegen den Terror usw… Es gibt nur ein Problem: er hätte seine Erfahrungen und Geistesblitze vielleicht doch besser für sich behalten sollen, oder allenfalls im Kreise seiner Familie ausdiskutieren mögen. Denn mittlerweile neigt Todenhöfer, nachdem er die letzten Monate (oder Jahre ?) durch alle Talkshows à la Kerner & Co. getingelt ist und Bücher mit den Titeln von Kinder-Vornamen herausbringt, doch arg zum nervtötenden Dauermoralisieren. Und seit heute das: von jeder zweiten Leuchtreklame in der Stadt springt einem die Werbung für sein neuestes Machwerk “Warum tötest du, Zaid ?” entgegen (s. Foto) .

An sich ist es ja nichts Verwerfliches, durch gezielte Provokation Werbung für ein Printerzeugnis zu betreiben. Machen andere ja auch, jeden Tag. Diese Werbung, die in die grobe Form von 10 Thesen zum Thema “Der Westen” und seine Beziehung zum Islam gepresst wurde, ist jedoch fast schon keine Provokation mehr, sondern geht an die Grenze zur Verleumdung, ja man möchte fast meinen, zur Selbstaufgabe. Einige würden vielleicht sogar schon von islamischer Propaganda sprechen. Todenhöfer, bei dem man spürt, das er das wirklich ernst meint und dessen Geschichten- unbestritten - auch emotional ergreifend sind, macht sich hiermit aber leider zum Frontmann islamischer Geschichtsverdrehung, anders kann man es mittlerweile nicht mehr bezeichnen. Und die muslimischen Massen werden mit ihm prahlen und voller Stolz auf einen westlichen Intellektuellen, der sich für sie einsetzt, verweisen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Aber warum ist diese Plakatwerbung von Todenhöfer so ungeheuerlich provokativ wie sie falsch ist ? Gehen wir seine Thesen einmal der Reihe nach durch:

1. Die “Eyecatcher”- Eröffnungsthese: Der Westen ist viel gewalttätiger als die Muslime bzw. die muslimische Welt. Angeblicher Beweis: Millionen arabische Zivilisten wurden während der Kolonialisierung getötet. Also erst einmal: das ist übelster Bildzeitungs-Stil. Eine Behauptung, und dann ein einziger, knapper Satz als Beweis nachgeschoben. Na toll! Wenn einem nichts mehr einfällt, der Allzweckhammer Kolonialisierung. Die ist ja, wie wir heute wissen, so ziemlich für alles verantwortlich, nicht wahr ? Von AIDS bis tropischen AK-47s, vom Artensterben bis zur Wirtschaftsschwäche Perus. Und auch die vermaledeite Globalisierung - wer ist letzlich schuld ? Die europäischen Kolonialisten, bien sur. Ach - und zum Thema Gewalt: die Eroberung Andalusiens, die rasende Ausbreitungs des Islams in den ersten Jahrhunderten nach einem gewissen Herrn M., die tagtäglichen Greueltaten in den Ländern, wo die Scharia Staatsrecht ist, das ist ja sicher nur ein Zuckerli gegen die westliche Gewalt…ja ja…wers glaubt, wird selig (oder auch nicht).

2. Es ist angesichts der “Kriegspolitik des Westens” nicht wirklich erstaunlich, das Extremisten immer mehr Zulauf bekommen. OMG! Mein schönes Abendessen sucht sich gerade unvermeidlich seinen Weg nach oben. Werterelativismus nannte man so was früher mal, beschönigend ausgedrückt. Die armen Extremisten, sie können ja gar nicht mehr anders, angesichts unserer Kriegspolitik…nein, so was aber auch. Die Extremisten kämpfen ja auch so mutig, Mann gegen Mann, gegen die amerikanischen Soldaten. Da wird sich mittags um 12 in der Gluthitze Falludjas aufgestellt, und 1 gegen 1 die Pistoleros gezückt…in der Mehrzahl andere Muslime zu überfallen und diese wg. unterschiedlicher Sub-Glaubensrichtung (Shiiten vs. Sunniten) niederzumetzeln, nein, das käme den “legitimen” Extremisten nie und nimmer in den Sinn… *Ironie-mode off*

…. und so geht es Schlag auf Schlag weiter. Es ist zu ungeheuerlich, um alles hier durchzusprechen. Besonders hervorheben möchte ich jedoch noch Punkt 4 (Muslime haben die westliche Kultur entscheidend mitgeprägt) und Punkt 5 (Auch im Koran ist die Liebe zu Gott zentrales Gebot). Wo die westliche Kultur “entscheidend” durch die islamische mitgeprägt worden sein soll, kann ich - außer bei den arabischen Zahlen und so einigen Sprachelementen, die diese Eroberer ins spanische Andalusien mitbrachten - beim besten Willen nicht erkennen. Und Dönerbuden sowie Perserteppiche sind ganz sicher keine Kultur-Bestandteile, noch beweisen sie die Friedlichkeit einer Religion. Und das die Liebe zu Gott im Koran eine zentrale Stellung einnimmt, das ist glatt gelogen! Das, was der Koran fordert, ist allenfalls Respekt und Unterwerfung vor Gott (+ ständige Angst vor Strafe bei Übertretung der göttlichen Gesetze). Göttliche Liebe, Liebe bis hin zur Selbstaufgabe, zur Menschwerdung (”gab ich meinen eigenen Sohn hin…”) bleibt - sorry, guys - wohl im Copyright des Christentums!

Bleibt eigentlich nur noch eine Frage zum Schluss: Wann dürfen wir Todenhöfer zur Konvertierung zum Islam “gratulieren” ?

Der Terror des 11. März: Ein Nachtrag

11. März SpanienGestern wurde in Spanien in Gedenken an den vierten Jahrestag der Anschläge vom 11. März 2004 getrauert - in Deutschland hingegen war mal wieder erstaunlich wenig Berichterstattung darüber zu finden. Nur im Zusammenhang mit den dort auch wieder gerade abgehaltenen Wahlen, bei denen die Sozialisten gewannen, war auch dann die Rede von der erneuten Bedrohung Spaniens durch den islamistischen Terror. Nein, dass vor ziemlich genau 4 Jahren, über 190 Menschen im Herzen Europas, in die Luft geflogen oder bis zur Unkenntlichkeit verbrannt sind, sowie ca. 1800 Menschen zum Teil schwerste Verletzungen, die sie bis an ihr Lebensende mit sich tragen werden, erlitten haben - nein, das ist nicht wichtig für die (noch) terrorverschonten Deutschen. Für uns ist es wichtiger, ob Obama der Hillary wieder eine Klatsche erteilt hat oder the other way round. Oder ob Kurt Beck neue Rekorde im SPD-Wähler-Vergrätz Wettbewerb aufstellt. Dass wir Solidarität zeigen müssen in Europa, mit jedem Land, welches von Terror betroffen wurde, - auch nach außen, als Zeichen unserer Unbeugsamkeit und Stärke gegenüber den barbarischen Glaubensfanatikern, ist leider noch nicht so selbstverständlich, wie es sein sollte. Doch gerade das halte ich für die Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Sind wir als moderne Gesellschaften zu leichtgläubig, schnelllebig, hedonistisch und egozentrisch geworden, um auch emotional die terroristischen Bedrohungen zu meistern ? Wo sind die Denkmäler, die nach ihnen benannten Straßenzüge für all die vielen unschuldig im Namen Allahs ermordeten Opfer ? Für jede Anti G8 oder Klimaschmonk-Demo, für jede Anti Bush oder Pro Pälestina-Demo kriegt man locker mehr Leute zusammen als für die wirklichen Opfer brutalster, fanatischster Gewalt. Haben wir schon resigniert, ist es das Gefühl allgemeiner Macht- und Ratlosigkeit ? Vertrauen wir wirklich auf die schützende Hand des Staates, der uns vor allem Unbill fernhält ? Wenn man sich die Debatte um den Datenschutz dagegen ansieht, überwiegt, so scheint es, aber auch hier - und das nicht einmal ganz zu Unrecht - die Skepsis. Bis zum nächsten grossen Anschlag, der uns vielleicht wieder aus unserem Dornröschenschlaf herausreissen wird für einige Tage, oder sogar Wochen.

Hier zur Erinnerung an die Terroranschläge von Madrid und im ehrenden Gedenken an die unschuldig ermordeten Zivilisten und ihre Angehörigen einige wertvolle Links (teilweise in spanisch):

http://www.elmundo.es/documentos/2004/03/espana/atentados11m/ 

http://edition.cnn.com/SPECIALS/2004/madrid.bombing/

http://www.20minutos.es/noticia/209969/0/

http://www.asociacion11m.org/

http://www.time.com/time/europe/html/040322/story.html?cnn=yes

Bild-Quelle: El Pais, 2004.

Afghanistan und Irak - ein Rollentausch

Einige mag diese Meldung, herausgegeben vom US-Militär, überrascht haben: 60 % weniger Anschläge im Irak, in Bagdad mittlerweile 90 % Sicherheit (sogar SpOn kommt nicht umhin, diese Meldung zu bringen, die viele Spiegel-Berufspessimisten in Sachen Irak alt aussehen lässt). Wer sich aber schon ein bisschen intensiver mit dem Thema befasst hat, den kann es nicht wirklich überraschen, dass der “surge”, also die Truppenaufstockung im Irak und die gezielten Razzien der Terroristennester dort, messbare Erfolge zeigt. Klar, der Irak ist immer noch kein “friedliches”, oder auch nur befriedetes Land im westlichen Verständnis von Ordnung und Sicherheit, aber es gibt erstmals wirkliche Fortschritte, und dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Entscheidung von Bush diesbezüglich eine richtige war. Viel hilft eben manchmal viel, so banal das klingt und so brutal die Realität im Kampf gegen den Terrorismus in der Praxis auch aussieht. Einfach mal bei liveleak.com nach Irak und IED suchen, das Ergebnis dürfte Bände sprechen.

Das momentane Gegenbeispiel Afghanistan zeigt aber auch die andere Seite ebenso schonungslos auf: wo die Bundeswehr, seit einigen Jahren immerhin im Lande stationiert, nur eine Art besseren THW für die Nato spielt und zudem personell und equipment-technisch hoffnungslos unterversorgt ist, dort gedeihen und blühen wieder nicht nur die Mohnfelder, sondern auch die ansässigen Extremisten. Gerade in den letzten Tagen gab es wieder einige verheerende Anschläge mit hunderten von Toten. Es sieht momentan so aus, als würden der Irak und Afghanistan gerade die Rollen tauschen und nicht umsonst hat Robert Gates erst kürzlich von Deutschland mehr (militärisches) Engagement in Afghanistan gefordert. Doch im Moment wird am Hindukusch mehr gestorben als irgendwelche hehren Werte verteidigt…

+++ Eilmeldung: BKA befürchtet El Kaida Anschläge in Dtschl. +++

Diese Meldung läuft gerade über die Ticker bei N24, Quelle ist offenbar ein Interview des BKA Chefes mit der “Welt”. Um 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes dazu anberaumt.

“Ab jetzt können wir jede Minute ins Paradies eingehen”

IsraelDas wir das noch erleben dürfen! Da bringt spiegel online doch tatsächlich einen Artikel über die mörderischen Angriffe mit Kassam-Raketen, denen Israel tagtäglich ausgesetzt ist. Und der Artikel ist sogar noch fast ein Insiderbericht, da augenscheinlich eine westliche Journalistin ein paar Tage unter die fürsorglichen Fittiche von palästinensischen Terroristen genommen wurde und so quasi als “embedded journalist” nun hautnah über die Perfidität dieser Bombenbastler berichten kann. Tagsüber studiert er, abends zündelt er ein bisserl mit TNT. Aus israelischem Qualitätsdünger hergestellt, versteht sich. Bemerkenswert. Vielleicht geht einigen im kuscheligen Westeuropa nun mal ein Lichtlein auf, warum Israel bis an die Zähne bewaffnet um sein Überleben kämpfen muss. Und warum Ägypten mal gut daran täte, seine Grenze für die Sturmhauben-bewehrten jungen Männer in Bulldozern mit einer nicht zu verleugnenden Aversion gegen Grenzschäferhunde nicht so löchrig wie ein Schweizer Käse werden zu lassen.

So, für alle Jean Pütz Liebhaber und Freunde des gepflegten Bastelspasses, die nun auch mal einen Blick in die “Raketenwerkstatt des Dschihad” werfen wollen: hier ist der Artikel.

Shoot `Em Down: Eine bizarre Debatte

AKWNun, die kleine Anspielung auf den aktuellen Actionfilm aus dem Hause der Warners ”Shoot `Em Up” (btw: superber Streifen über Wut und Moral) konnten wir uns nicht verkneifen, aber im Grunde geht es hier um ein todernstes Thema: Ein voll besetztes Passagierflugzeug wird in der Luft von Terroristen gekapert und die Piloten werden gezwungen, den Kurs zu ändern. Sie sind nun, angenommen, Bundesverteidigungsminister und versuchen zunächst, die Lage zu sondieren und Kontakt mit dem entführten Flugzeug aufzunehmen. Vergebens. Dann teilt ihnen einer ihrer Stabs-Mitarbeiter mit, dass das Flugzeug sich klar im Sink-und Zielanflug auf ein großes deutsches Atomkraftwerk befinde, offensichtlich um einen Anschlag von verheerender Wirkung auszuführen. Bei gegenwärtigem Kurs und Geschwindigkeit, so teilt Ihnen die Alarmrotte der Bundeswehr mit, habe man noch exakt 2 Minuten, bis das Flugzeug sein Ziel erreicht. Verfluchte Situation: Sie müssen entscheiden, und Sie müssen schnell entscheiden - Abschuss oder nicht ?

Dies ist exakt das Szenario, welches uns Verteidigungsminister Jung letzte Woche vor Augen geführt hat, und mit dem er eine bizarre Debatte - einmal mehr - losgetreten hat. Die einzig menschlich, ethisch und gefühlsmäßig richtige Handlungsweise kann doch eigentlich nur lauten: Abschuss. Denn die Zivilisten im Flugzeug sind dem Tod geweiht, in dem einen Fall eben nur die Passagiere und in dem anderen Fall die Passagiere und evt. Tausende Menschen mehr. Selbst wenn die Passagiere - wie bei Flug 93 am 11. September - gegen die Terroristen vorgehen, ist ein Absturz höchstwahrscheinlich vorprogrammiert. Es ist eigentlich nicht mehr nur die Frage: geht der Wert einzelnen Lebens vor, vor dem Wert des Lebens der Gemeinschaft? Es ist vielmehr eine Abwandlung eines klassischen spieltheoretischen Dilemmas, bei dem sie zwar aktiv über den Ausgang entscheiden, aber der Ausgang keine positive Option offenlässt. Warum ist es so schwer, so eine fundamentale Frage für das Überleben einer demokratisch verfassten Gesellschaft ein für allemal rechtlich zu klären, anstatt sich in Umgehungs-Konstrukten wie Befehlsverweigerung, unklarer Rechtslage usw. zu ergehen? Und der Fall, den wir konstruiert haben, war ja noch die einfache Variante. Die Realität ist ja wesentlich komplexer, z.B. haben Sie vielleicht keinen genauen Überblick über die Situation, oder die Absichten des Flugzeugs sind unklar, die Entführer lenken mit Forderungen ab, verschiedene Ziele liegen in Reichweite oder, oder, oder…

Nur die Ausrede: “Weil die Realität kompliziert ist, machen wir kein Gesetz oder keinen Lösungsvorschlag“, zieht nicht! Es ist nicht verantwortbar, eine Entscheidung von dieser Tragweite der alleinigen Verantwortung und der Tagesform des dann gerade aktuellen Ministers zu überlassen. Es ist schlicht Feigheit, eine solche Entscheidung, die gewiss immer mit schwerem Herzen getroffen wird, nicht gesetzgeberisch abzusichern. Gesetzentwürfe für den Abschuss von Flugzeugen, vollgepackt mit Nur-Terroristen, wie gerade vorgeschlagen, sind realitätsfern und bestimmt nicht hilfreich dabei (im Gegenteil, sie müssten doch selbstverständlich sein, oder?). Also bitte, liebe Herren Politiker, macht Eure Hausaufgaben!

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Zitat der Woche

All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing. (Edmund Burke, english philosopher)

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