Verhandlungen teilweise auf Eis

Der Jubel dürfte verhalten ausgefallen sein, als die EU auf Empfehlung ihrer Kommission die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und sieben weiteren Anwärtern vorerst teilweise auf Eis gelegt hat. Wie kommt das nur? … fragt man sich angesichts der zarten Fürsprache des Papstes für offene Verhandlungen. Die Notbremse der EU ist aus zwei Hauptgründen zu begrüßen. Erstens, würde nach der größten Erweiterung aller Zeiten mit zehn neuen Mitgliedsstaaten 1.1.2004 eine weitere Ausdehnung zur jetzigen Zeit, die Gemeinschaft vor finanzielle Mammutaufgaben stellen. Erst einmal müssen die neuen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich saniert und rechtlich lückenlos eingegliedert werden, bevor man den nächsten Acker bestellt, wo beim ersten noch nicht geerntet wurde…sonst wird nämlich niemand satt!!! Hierbei geht es also gar nicht spezifisch um die Türkei, sondern um eine folgerichtige Entscheidung, um Überlastungen der noch jungen Staatengemeinschaft vorzubeugen. Der zweite Hauptgrund betrifft die Menschenrechtslage in der Türkei. In der Staatengemeinschaft muss ein einheitlicher Konsens über ethische Werte bestehen, um allgemein verpflichtende Beschlüsse fassen zu können. Solange die Türkei auf die Todesstrafe als rechtmäßiges Mittel der Justiz nicht verzichtet, stimmt sie ethisch nicht überein. Es geht ja dabei nicht nur explizit um die Todesstrafe, sondern um die damit verbundene Rechtsauffassung dem Menschen seine (gottgegebene) Würde abzusprechen. Dies bestätigt sich auch durch Foltervorwürfe in Gefängnissen, die immer wieder laut werden.Ein weiteres Faktum ist die Leugnung des Völkermords an Armeniern anfangs des 20. Jahrhunderts. Hierbei muss der die Türkei der europäischen Staatengemeinschaft darlegen können, ihre eigene Geschichte kritisch aufzuarbeiten und Kritikern im eigenen Land, die eben diese historische Wahrheit aussprechen, ein offenes Ohr zu schenken.Es bleibt also für die EU weiter offen, welchen Beitrag ein Land wie die Türkei zurzeit leisten kann. Ein Land, das in weiten Teilen über eine Infrastruktur wie in der dritten Welt verfügt, ein Land, in dem die ethische Frage im Bezug auf die EU weiter ungeklärt bleibt.

gt, 12. Dezember 06

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