Hessen: Wahl ohne Ergebnis ?

WahlHeute, am kleinen Superwahltag mit Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, steht mal wieder eines fest: dass nichts feststeht! Selbst um knapp 21 Uhr an diesem Wahlsonntag ist noch nicht klar, wem der Wähler in Hessen nun den „Regierungsbildungsauftrag“ – wie es im Politiker-Schwurbeldeutsch so schön heisst – gegeben hat. Ein schmerzliches Déjà-Vu an die katastrophale Lage nach der Bundestagswahl 2005 stellt sich ein, als sich irgendwie alle als Sieger und Verlierer zugleich fühlen mussten und sich ein Noch-Kanzler wie im Machtrausch besessen in der Elefantenrunde quasi ex cathedra zum Wahlsieger krönte.

Aber Wahlen in Deutschland scheinen immer öfter nach diesem Schema abzulaufen, stabile Mehrheiten immer öfter zugunsten der Flügelparteien geopfert zu werden. Einige Aspekte und aus meiner Sicht mögliche Gründe hierfür möchte ich einmal hier kurz erläutern. Erstens scheint es generell so zu sein, dass Wahlentscheidungen immer kurzfristiger getroffen werden, ja vielleicht sogar die Entscheidung, überhaupt sich an einer Wahl zu beteiligen, sehr kurzfristig vor einer Wahl fällt. Dies macht breite Wählerschichten natürlich auch für kurzlebige Politagitationen und Verleumdungen des politischen Gegners anfälliger als diejenigen Wähler, deren Entscheidung langfristig aufgrund bestimmter Wertepräferenzen getragen wird. Dies lässt sich an der aktuellen Wahl gut zeigen: einerseits konnte Roland Koch gut die aktuellen Vorfälle, die zwar mittlerweile zur traurigen Realität auf unseren Straßen gehören, ins Licht der Medien zerren, verengte aber fatalerweise die Diskussion auf „kriminelle Jugendliche“ und „Harte Hand-“ Rhetorik. Was sicher viele der CDU zugeneigte Wähler etwas zurückschrecken ließ. Von der erfolgreichen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik der CDU in Hessen war keine Rede mehr, kein Platz mehr in den Nachrichtenspalten der sensationslüsternen Medien. Dies wiederum war ein gefundenes Fressen für die SPD, den Mut des politischen Gegners zur persönlichen Diffamierung dessen zu nutzen und sich selbst in ein sanftes Licht zu rücken – in die politische Mitte, wo ja eh alle hinwollen, nicht ? Langsam wird es ziemlich eng in ebendieser Mitte, aber das ist ein anderes Thema. Der durchschnittliche Wähler denkt da leider sehr kurzfristig, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Thema nach einer Wahl wohl kaum geeignet sein wird, die Tagespolitik zu bestimmen. Gleichzeitig mit dieser abnehmenden Bereitschaft, seine Wahlentscheidung geruhsam zu treffen, schwindet die Bindungskraft der etablierten Parteien an ihre Wählerschaft. Diese ist mittlerweile mobiler, flexibler, vernetzter, informationsüberfluteter, nicht mehr so in traditionellen Strukturen verhaftet wie früher (s. Austritte aus Kirchen, Parteien, Vereinen, Ehrenämtern usw…) Der postindustrielle Individualismus fordert hier seinen Tribut. Hinzu kommt die ausgewiesen schlechte politische Bildung weiter Bevölkerungskreise – trotz oder gerade wegen der Vielzahl an medialer Beteiligung und Information. Theoretische oder philosophisch konträre Weltbilder formen sich nicht mehr zu politischen Überzeugungen, vielfach herrscht einfach pures Nachgequatsche etablierter Medienmeinungen oder das Eintreten für Partikularinteressen, wie die Wahlerfolge kleiner Parteien zeigen. Auch klassische Protestparteien mit Anti-Konzepten wie Die Linke oder die Republikaner schaffen es, daraus Profit zu ziehen. Insbesondere die SPD hat ihre Integrationskraft auf der linken Seite verloren und einen Teil ihrer Wähler quasi kampflos an die Postkommunisten abgegeben. Das veränderte Wählerverhalten und die veränderte Wählerstruktur in Deutschland begünstigt weiterhin eine ziemlich dramatische Umgestaltung unseres Parteiensystems, das ist jedenfalls meine Prognose. Zusammen mit unserem äußerst komplizierten Wahlsystem, das zwar ausgleichend wirkt, aber Koalitionsregierungen unverzichtbar macht, ergibt sich nicht unerheblicher politischer Sprengstoff für die Zukunft – weit über diese Hessenwahl hinaus. Die Tabuisierung bestimmter Politikfelder wie steigende Ausländerkriminalität – oh pardon, es muss natürlich Südländerkriminalität heissen, – wird zunehmen, sollte Koch mit dieser Wahl dafür abgestraft worden sein.

3 Responses to “Hessen: Wahl ohne Ergebnis ?”


  1. 1 delphisOrakel Januar 28, 2008 um 1:40 pm

    Stimme in vielen Aspekten der Analyse zu. Mit einem Unterschied: Koch hat sich und der CDU mit dem polarisierenden Wahlkampfthema (Ausländer)jugendkriminalität einen Bärendienst erwiesen. Jugendkriminalität hat nichts mit Nationalität, oder gar ethnischer Herkunft zu tun, sonder mit sozialen, respektive, Bildungshintergründen zu tun. Das ist einhellige Meinung von Kriminalisten.

  2. 2 AMUNO Januar 28, 2008 um 2:39 pm

    Man darf bei der ganzen Wahl nicht vergessen, wie einst Roland an die Macht gelangte: zum Glück ist es nun auch vorbei mit ihm.
    Im Übrigen ist es nicht eine Wahl ohne Ergebnis wie so oft behauptet wird, sondern 12% Verlust für die CDU sind vernichtend.
    Wie auch immer, es ist für einige da draußen ein wunderbares und exakt so erwünschtes Ergebnis. In einer großen Koalition sollte zumindest aus der stärkeren Fraktion der Ministerpräsident gewählt werden, welches zum jetzigen Zeitpunkt der Roland wäre ( auch wenn es nur knapp unter 4000 Stimmen sind)
    Gelb möchte nicht mit Rot und Rot hatte schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit „röter“ ausgeschlossen. „Röter“ ist aber z.B. die einzige Partei, die „Kriegspolitisch“ noch nicht vorbelastet ist und auch dieses gerne propagiert. Ganz zu schweigen von dem nicht Wahlversprechen Frau Ypsilanti die Studiengebühren abzuschaffen, was überhaupt nur ansatzweise denkbar in der Konstellation rot-rot-grün ist.
    Es scheint so, als hätten nicht alle Hessen vergessen, welche sozialen Kahlschläge Roland vollbracht hatte und vielleicht sind nicht alle Bilder von den großen Streiks dagegen verschwunden.
    Nun gut, nicht jeder hätte den Mut vor einer Wahl gehabt, die Bevölkerung an die eigenen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sicherheitsbereich zu erinnern, indem man sich auf jüngere Kriminelle mit Migrationshintergrund an Bahnhöfen bezieht.


  1. 1 Hessen auf dem Weg in die große Koalition! « Roman Möller ONLINE Blog Trackback zu Januar 28, 2008 um 1:54 pm

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