Wolfgang Thierses fragwürdiger Demokratiebegriff

Wir zitieren hier mal eben eine Pressemeldung des WDR zum Thema Pro-Köln und den Reaktionen unserer gewählten Volksvertreter, im besonderen den feinen Herrn Bundestagsvizepräsidenten Wolfang Thierse.  Seine Stellungnahme scheint nicht ganz unwichtig, denn immerhin bekleidete dieser Mann für fast sieben Jahre (1998-2005) das zweithöchste Staatsamt unserer Republik und ist jetzt immerhin noch der „Vize“. Nun also in medias res: „Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßte die Proteste. Die Demokratie könne nicht nur vom Staat, sondern müsse auch durch die Bürger verteidigt werden, sagte Thierse. Dass die Kundgebung von „Pro Köln“ zunächst genehmigt worden war, stellt die Gegenproteste nach Ansicht Thierses nicht in Frage. Bei einem solchen Thema dürfe nicht „formaljuristisch“ argumentiert werden.“

Wie gesagt, unabhängig davon, wie man zu Pro Köln steht, über die ich auch nach langem Recherchieren noch kein klares Bild gewonnen habe, diese Aussage von Thierse halte ich für höchst problematisch. Kurz: das geht einfach nicht. Was soll das denn heißen, die Demokratie müsse vom Bürger verteidigt werden ? Will er damit das Gewaltmonopol der Polizei in Frage stellen, sollen sich Bürgerwehren und lokale Kampfgruppen bilden, soll jede deviante Meinung vom Straßenmob brutal niedergeknüppelt werden ? Seine Erfahrungen mit der Ex-DDR müssten ihn doch daran erinnern, wie es ist, in einem System der Unfreiheit zu leben. Genau das ist es ja, was in Köln am Wochendende passiert ist. Pro Köln mag rechtspopulistisch sein, sagen wir, im schlimmsten Fall sogar rechtsextrem – die Entscheidungsverfügung über eine Genehmigung zur Versammlung liegt bei unseren Gerichten, und sonst niemandem. Wenn es Fehlentscheidungen gibt, steht jedem der Weg offen, diese anzufechten. Wer dieses Primat der Gewaltenteilung nicht akzeptiert, ist schlicht und ergreifend kein Demokrat mehr. Und man komme nicht an mit dem GG-Artikel: „Jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand,…“ Dafür müsste schon die gesamte verfassungsgemäße Ordnung außer Kraft gesetzt sein.  Wenn, dann könnte man diesmal eher umgekehrt den Eindruck gewonnen haben, die Verfassung sei temporär aufgehoben durch die Blockaden der Gegendemonstranten inklusive eigener Ordner und Straßenkontrolleure. Weimarer Verhältnisse lassen grüßen!

Hinzu kommt: auch mit friedlichem Protest gegen solche Veranstaltungen hätte ja kein Mensch ein Problem. Doch jedesmal wenn so etwas ist, selbst von wesentlich schlimmerem Kaliber (wenn die rechten Glatzen aufmarschieren dürfen), gibt es einen Riesen-Bohai, und am Ende hat der linke Straßenmob mal wieder ein paar Fensterscheiben zerstört, Ladenbesitzer um ihre Existenz gebracht, Unbeteiligte krankenhausreif geschlagen. Und dann dürfe auf einmal nicht formaljuristisch argumentiert werden ! Ich möchte mal sehen, ob Herr Thierse auch dann nicht formaljuristisch argumentiert, wenn im Rahmen solcher Proteste eines Tages sein Dienstwagen von Pflastersteinen durchlöchert werden würde.

Ein Phänomen der Demokratie ist dann unter anderem auch, dass so Pappnasen dann in Ämter gelangen, die vielleicht zu hoch für sie sind. Ein anderes ist es, dass wir sie dann – zumindest für eine Legislaturperiode aushalten müssen, währenddessen wir sie – so wie ich gerade – für ihre manchmal verqueren Ansichten kritisieren dürfen. Noch. Oder möchte jemand vor dem Abgeordnetenhaus gegen den Bundestagsvize eine spontane Sitzblockade organisieren ? (Bild-Copyright: welt.de)

4 Responses to “Wolfgang Thierses fragwürdiger Demokratiebegriff”


  1. 1 thearcadier September 22, 2008 um 4:38 pm

    Gut aufgegriffen, das Zitat. Aber mir fällt da etwas auf, was eigentlich völlig gegensätzlich ist. Wenn man das oben genannte Zitat genau nimmt, würde das bedeuten, dass sich die Linksradikalen für die Verteidigung der Demokratie eingesetzt haben ??!?!?!?! Und das wäre ja nun mal völlig schief. Oder lieg ich da total daneben?

  2. 2 nseaprotector September 22, 2008 um 6:40 pm

    Nein, genau so wäre es. Willkommen in Thierses kleiner neuen Welt!🙂

  3. 3 thearcadier September 22, 2008 um 7:40 pm

    Na dann bin ich ja beruhigt, also dass ich das verstanden hab mein ich…unter dem anderen Gesichtspunkt trifft es wohl eher „erschrocken“

  4. 4 olaf61 September 23, 2008 um 9:16 am

    Ein Bart macht eben noch nicht weise und eine langsame Art zu sprechen, und in Schachtelsätzen, auch nicht.


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